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Archiv

2014, October - Rechtsinfos
Das Arbeitszeugnis - Stilblüten der wohlwollenden Formulierung -

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich…

2014, September - Rechtsinfos
Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig, ob und in welcher Höhe eine Abfindungszahlung erfolgt. Der…

2014, April - Urteile
Verdachtskündigung und prozessuales Verwertungsgebot einer heimlich durchgeführten Videoüberwachung

Eine Kündigung kann nicht nur auf nachgewiesene erhebliche Pflichtverletzungen gestützt werden, sondern auch auf einen diesbezüglichen Verdacht. Ein solcher Verdacht einer erheblichen…

2014, April - Urteile
Erstattung von Detektivkosten bei Verdachtskündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitnehmer die durch die Tätigkeit eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten, wenn der…

2013, May - Urteile
BAG: Abmahnungserfordernis bei privater Internetnutzung durch leitenden Angestellten

Die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung ist anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zu prüfen. Auch ein nach seinem zeitlichen Umfang…

2013, May - Urteile
BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung

1. Der auf objektive - unstreitige oder bewiesene - Tatsachen gründende, dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung i. S. von § 626 I BGB…

2013, May - Urteile
BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung

1. Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich…

2013, May - Urteile
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

1. Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der…

2013, May - Urteile
BAG: Voraussetzungen einer Verdachtskündgung

1. Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.

2. Die strafrechtliche Bewertung…

2010, April - Rechtsinfos
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 3: Befristung mit sachlichem Grund

Ist die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, sind sowohl Anschlussbefristungen als auch längere Befristungszeiträume möglich. Als sachliche Gründe sind in § 14 I 2 Nr. 1 – 8…

2010, April - Rechtsinfos
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 2: Befristung ohne sachlichen Grund

Das TzBfG unterscheidet zwischen Befristungen für die ein sachlicher Grund wie z. B. die Erprobung des Arbeitnehmers oder der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung besteht und solchen…

2010, April - Rechtsinfos
Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 1: Schriftform

Nach neusten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stieg der Anteil der befristeten Arbeitsverträge an den Neueinstellung im ersten Halbjahr 2009 auf 47 Prozent. Somit ist…

2010, April - Rechtsinfos
Einschränkung der Störerhaftung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer)

Die Störerhaftung der Anschlussinhaber wird bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen von den Abmahnkanzleien regelmäßig als unstreitig dargestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die…

2010, April - Urteile
Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen

Die von der Musikindustrie betriebene Abmahnwelle gegen vermeintliche Nutzer von Musiktauschbörsen sorgt weiterhin für erheblichen Rechtsberatungsbedarf der Betroffenen. Die Situation der Abgemahnten…

2010, March - Rechtsinfos
Wer haftet für den Missbrauch eines WLAN-Netzes?

Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ist insbesondere umstritten, wer für den Missbrauch eines WLAN-Netzes haftet. Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen treffen die Abgemahnten…

2010, March - Urteile
Auswirkungen des Urteils des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung in Filesharing Fällen

Mit Urteil vom 02.03.2010 hat das BVerfG – Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und angeordnet, dass…

2009, May - Rechtsinfos
Kurzarbeit auch für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu zwei Jahre beschlossen. Vorab sind bereits die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld erleichtert sowie die…

2009, April - Rechtsinfos
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf sonstige Leistungen wie Zahlung von Weihnachtsgeld trotz…

2009, March - Rechtsinfos
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

In Zeiten von Auftrags- und Umsatzrückgang rücken betriebsbedingte Kündigungen in den Fokus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei Anwendung des KSchG sind betriebsbedingte Kündigungen nur unter…

2009, March - Rechtsinfos
Insolvenz des Arbeitgebers

Gehen Unternehmen in die Insolvenz, stellen sich den betroffenen Arbeitnehmern etliche Fragen. Folgender Beitrag bietet erste Anhaltspunkte:

Insolvenz kein Kündigungsgrund

Die Insolvenz selbst…

2008, August - Urteile
Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeit an freie Mitarbeiter

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es von der Unternehmerfreiheit gedeckt und nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber sich entschließt, Aufgaben nicht mehr selbst unter Einsatz eigener…

2008, August - Startseite
Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeit an freie Mitarbeiter

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es von der Unternehmerfreiheit gedeckt und nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber sich entschließt, Aufgaben nicht mehr selbst unter Einsatz eigener…

2008, August - Urteile
Arbeitgeber kann Elternteilzeit ablehnen, wenn kein Bedarf an der Arbeitskraft besteht

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.4.2008, 9 AZR 380/07 klargestellt, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit) dann nicht…

2008, August - Rechtsinfos
Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen

Die von der Musikindustrie betriebene Abmahnwelle gegen vermeintliche Nutzer von Musiktauschbörsen sorgt weiterhin für erheblichen Rechtsberatungsbedarf der Betroffenen. Die Situation der Abgemahnten…

2007, April - Rechtsinfos
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG grundsätzlich bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zulässig. Im Rahmen dieser Höchstdauer sind…

2007, March - Rechtsinfos
Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere die Kleinbetriebsklausel

Für die Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen und damit für die Erfolgsaussichten in einem Kündigungsschutzverfahren ist oftmals entscheidend, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet….

2006, October - Urteile
Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen (Peer-to-Peer)

Nach dem OLG Frankfurt ist der Anschlussinhaber eines WLAN-Netzes nicht unbegrenzt für Urheberverletzungen verantwortlich, die von seinem Anschluss ausgehen. Dies gelte auch dann, wenn der…

2006, June - Urteile
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung…

2006, June - Urteile
Auszahlung des Sicherheitseinbehalts bei Bürgschaft trotz vorhandener Mängel

Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Bereitsstellung einer vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes auch dann zu verlangen, wenn aufgetretene Mängel noch…

2006, June - Urteile
BGH sieht in Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses Werkvertrag

Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen, so liegt ein Werkvertrag vor. Ein Verbaucher kann einen solchen Vertrag weder nach den…

2006, May - Urteile
Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund des Alters unwirksam

Nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG konnten Arbeitsverträge von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, ohne sachlichen Grund befristet werden. Der Europäische Gerichtshof hatte am…

2006, April - Urteile
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Nach Rechtsprechung des BAG hat die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen und nicht unternehmensbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes…

2006, April - Urteile
Fristlose Kündigung wegen “Surfens” während der Arbeitszeit

Nach der Rechtsprechung des BAG kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit in erheblichen zeitlichen Umfang nutzt,…

2006, April - Urteile
Ergänzende Vertragsauslegung bei Altverträgen im Arbeitsrecht

Dem BAG zufolge sind Arbeitsvertragsklauseln, die vor dem 01. Januar 2002 vereinbart worden sind und einer AGB-rechtlichen Kontrolle nicht standhalten, nicht zwangsläufig unwirksam. Vielmehr bedürfe…

2006, April - Urteile
Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen

Nach Rechtsprechung des BAG können in Formulararbeitsverträgen zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestdauer der gerichtlichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der…